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AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Für gegenwärtige und zukünftige Verträge, Vereinbarungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos erbringen.
Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Vereinbarungen gelten als Angebot des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist an sein Angebot nach Eingang bei uns gebunden. Der Vertrag kommt durch unsere Bestätigung zustande. Bei Sondervereinbarungen wird ein Angebot des Vertragspartners von uns erst dann verbindlich angenommen, wenn es die zur Erbringung der gewünschten Leistungen notwendigen Informationen und die vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen usw. enthält.
Urheberrechte
An Kalkulationen, Entwürfen, Zeichnungen, Dokumentationen und anderen Unterlagen sowie an zur Erbringung der Leistung eingesetzten Betriebsgegenständen behalten wir uns das Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Fristen
Unsere Fristen zur Erbringung unsere Leistung stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbsterbringung. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Vertragspartner zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Informationen sowie die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Beim Eintritt von Verzögerungen, die wir nicht verschuldet und auf die wir keinen Einfluss haben, verlängert sich die Frist entsprechend. Dies gilt auch für Verzögerungen, die durch Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse entstehen. Dies gilt gleichfalls, wenn wir uns bereits in Verzug befinden. Wird die Erbringung der Leistung auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so sind wir berechtigt, ihm mit Ablauf eines Monats nach Anzeige der Frist die dadurch entstandenen Kosten, jedoch mindestens 5 % über den Basiszinssatz der EZB des Rechnungsbetrages für jeden Monat in Rechnung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, die uns zu versichern. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Rechnungsbegleichung – in der Regel 14 Tage nach Rechnungsstellung – zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf anderweitig die Rechnung einzuklagen. Bei schuldhafter Terminüberschreitung oder Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages kann der Vertragspartner nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nicht. Die Schadenersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
Preise
Der Preis berechnet sich nach dem vereinbarten Preis zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern sich die Kosten nach der Auftragsbestätigung erhöht haben, und zwischen Auftragsbestätigung und Leistungserbringung mehr als 3 Monate vergangen sind, sind wir berechtigt, dem Vertragspartner die zusätzlich erhöhten Kosten in Rechnung zu stellen. Einweisung in die Unterrichtsmaterialien, -methoden und sonstigen dem ITSERVICE-NRW gestellten Anforderungen mit zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand sind im Preis nicht mit inbegriffen und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Für diese Leistungen ist ein gesonderter Vertrag zu erstellen.
Zahlungen
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum so zu begleichen das der Rechnungsbetrag mit Kontoeingang auf dem Konto des ITSERVICE-NRW verfügbar ist. Für eine Sondervereinbarung ist der Vertragspartner verpflichtet, im Voraus 50 % des Preises nach den vg. Bedingungen zu überweisen. Vereinbarungen mit Vertragspartnern im Ausland erfolgen nur gegen vorherige vollständige Zahlung des Vertragspreises. Unsere Vertreter sind zum Geldempfang nicht bevollmächtigt. Verzugszinsen werden dem Vertragspartner i. H. v. 17,5% über den Basiszinssatz der EZB in Rechnung gestellt. Für jedes Mahnschreiben sind wir berechtigt, dem Vertragspartner € 15,-- in Rechnung zu stellen.
Schäden
Die Geltendmachung eines, und jeden weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Vertragspartners aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nur insoweit gestattet, sofern diese von uns schriftlich ausdrücklich als unstreitig anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Mängelrügen, Gewährleistung
Der Vertragsgegenstand ist unverzüglich auf Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsgemäßheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von maximal 10 Tagen, eingehend bei uns, nach Erledigung des Vertragsgegenstandes oder der Leistung schriftlich unter konkreter Eingabe anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Ihrer Feststellung unter konkreter Angabe schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner diese Anzeige, so gilt der Vertragsgegenstand bzw. die Leistung als genehmigt mit der Folge, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Wir sind berechtigt, die beanstandete Leistung zu besichtigen und zu prüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns mindestens 3 Nachbesserungsversuche einzuräumen. Anstelle von Nachbesserungen sind wir auch zur Ersatzgestellung berechtigt. Schadenersatzansprüche, auch aus der Möglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung, auch im Rahmen der Nachbesserung, werden ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite oder auf Seiten unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Vertragspartner hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder Dritte Eingriffe an die Leistung oder deren Ablauf vornehmen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche, die von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert worden sind.
Nutzungsrechte, Verletzung der Nutzungsrechte
Bei Nutzungsrechten an von uns erstellten und/oder überlassenen Materialien jedweder Art räumen wir dem Vertragspartner nur das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Materialien ein. Der Vertragspartner erwirbt das Nutzungsrecht für die in der Auftragsbestätigung angegebene Anzahl von Teilnehmern, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das Nutzungsrecht wird für alle Materialien dem ITSERVICE-NRW  im Zeitraum des Vertragsabschlusses gewährt. Kopien dürfen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht erstellt oder an Dritte weitergegeben werden. Im Falle der Verletzung von Nutzungsrechten ist der Vertragspartner in jedem Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 50 % der gesamten für die Materialüberlassung gezahlten Nutzungsvergütung verpflichtet. Unter Verletzung ist die Anfertigung einer Kopie, die auf Grund der vertragswidrigen Überlassung erstellt worden ist, zu verstehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns zur Überprüfung der Einhaltung Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeit zu gewähren und die Materialien zu sichten. Sofern die Nutzung der Materialien auf Grund von uns nicht zu vertretenden Fehlern beeinträchtigt oder unmöglich wird, so stellen wir die Materialien erneut zur Verfügung. Die Verpflichtung besteht jedoch lediglich in der aktuellen Version. Die Kosten der Materialien hat in diesem Fall der Vertragspartner zu tragen.
Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Vertragsgegenstände und Nutzungsrechte bleiben immer unser Eigentum. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach einer Mahnung die Materialien/den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist insoweit zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes/der Materialien durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ein solcher Rücktritt ist ausdrücklich schriftlich erklärt worden. Nach der Rücknahme des Vertragsgegenstandes/der Materialien sind wir zu dessen/deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist abzüglich unserer Verwaltungskosten auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners anzurechnen. Vor vollständiger Bezahlung des Vorbehaltseigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung wird nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes gestattet. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes in Höhe des Vertragspreises einschließlich Mehrwertsteuer zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 % an uns ab. Der Sicherungsaufschlag bleibt dann außer Betracht, soweit Rechte Dritter entgegenstehen. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Er ist jedoch verpflichtet, die eingehenden Beträge in Höhe der Abtretung sofort an uns weiterzuleiten. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Die Befugnis zur Weiterveräußerung, zur Verwendung der Vorbehaltsware und der Materialien zum Einzug der abgetretenen Forderung erlischt mit dem Zeitpunkt eine Zahlungseinstellung, einer Beantragung oder Eröffnung eines Konkursverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Unsere eigene Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Vertragspartner hat auf Anforderung unverzüglich den Namen und die Anschrift des Abnehmers mitzuteilen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Auskunft über Namen und Anschrift des Gläubigers zu erteilen und uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern der Gläubiger nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Schaden. Mit der Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware/ der Materialien an den Vertragspartner über.
Erstellte Materialien
Soweit Gegenstand der Vertragsbeziehungen die von uns vollständig durchgeführte Erstellung einer einheitlichen Lösung oder die Erstellung einer speziellen, auf die individuellen Wünsche des Vertragspartners ausgerichteten Dienstleistung ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit folgenden ergänzenden Maßgabe: Als Erstellung gilt auch die Umarbeitung oder Anpassung von Standards jedweder Art, sofern der Schwerpunkt der Leistung in der vorzunehmenden Änderung der Standards besteht. Vor Beginn der Erarbeitung der gewünschten Dienstleistungen / Materialien ist einverständlich ein Pflichtenkatalog zu erstellen. Nur die in dem Pflichtenkatalog niedergelegten Anforderungen sind Vertragsgegenstand im Hinblick auf die zu erstellende Dienstleistung. Es obliegt dem Vertragspartner, die Richtig- und Zulässigkeit der beabsichtigten Abläufe im Hinblick auf betriebliche oder gesetzliche Bestimmungen zu prüfen. Die Funktionsfähigkeit wird nach einem Test festgestellt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach erfolgreichem Test die Funktionstüchtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Pflichtenkatalog in einem Abnahmeprotokoll zu erklären. Andernfalls hat er innerhalb von 10 Tagen eine schriftliche Mängelliste zu erstellen und bei uns einzureichen. Die erstellten Dienstleistungen / Materialien ganz oder teilweise als abgenommen, wenn der Vertragspartner diese in seinem oder für seinen Betrieb einsetzt, selbst oder durch Dritte Eingriffe vornimmt oder innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung über die Fertigstellung nicht die Möglichkeit der Durchführung einer ordnungsgemäßen Abnahme gewährt. Wir sind lediglich verpflichtet, Dienstleistungen / Materialien zu erstellen, welche im Sinne des vertragsgemäßen Gebrauchs grundsätzlich brauchbar ist. Eine Haftung unsererseits für die Folgen von Fehlern des Vertragspartners bei der Auswahl der Vorgaben, von Fehlern bei der vom Vertragspartner selbst durchgeführten Erweiterung oder von Fehlern beim Zusammenwirken der gelieferten Dienstleistungen / Materialien mit vom Vertragspartner betriebenen, nicht von uns bezogenen Dienstleistungen / Materialien, wird ausgeschlossen. Eine Gewährleistung wird insoweit nur dann übernommen, wenn die vorherige Prüfung durch uns ausdrücklich und schriftlich im Pflichtenkatalog vereinbart worden ist. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, dem Vertragspartner die Benutzung der gelieferten Dienstleistungen / Materialien zu untersagen und die Herausgabe aller Datenträger, auf denen die Dienstleistungen / Materialien in nutzungsfähiger Form gespeichert sind, zu verlangen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner uns Zutritt zu den Geschäftsräumen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Prüfung zu gestatten, dass die von uns erstellten Dienstleistungen / Materialien nicht mehr gespeichert ist und auch sonst keine vertragswidrige Kopie der Dienstleistungen / Materialien verwendet wird. Jede weitere Nutzung nach einer solchen Untersagung ist als Verstoß gegen das Urhebergesetz anzusehen und gilt als Verstoß gegen die Nutzerrechte, wobei jeder Tag der untersagten Nutzung als gesonderter Verstoß gilt.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist unser Firmensitz. Das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bzw. Landgericht wird als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Unser Gerichtsstand gilt auch dann, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nebenabreden und Vertragsänderungen
Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von einzelnen dieser Vertragsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An Stelle der etwa unwirksamen oder nichtigen Bedingungen gilt schon jetzt ein Vertragsinhalt als vereinbart, der dem wirtschaftlichen Ziel dieses Vertrages, sowie es in dem zugrundeliegenden Vertrag oder diesen Bedingungen zum Ausdruck gekommen ist, am nächsten kommt.
 
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